José Díaz, Unterstützer der EZLN, ist weiterhin Geisel des Staates

• Er hat bereits mehr als ein Jahr in informeller Untersuchungshaft verbracht.
• Sein Fall reiht sich ein in das Muster der Fabrikation von Schuldigen und der
  Kriminalisierung von Verteidigern, die in Chiapas tätig sind.

Am vergangenen 25. November jährte sich die willkürliche Verhaftung von José Díaz
Gómez, Unterstützer der Zapatistischen Armee der Nationalen Befreiung (EZLN), zum ersten Mal und es ist daher dringend notwendig, dass die Behörden von
Chiapas ihn sofort freilassen und seine Unschuld anerkennen.

José Díaz, Angehöriger des Pueblos der Ch’ol, befindet sich nach wie vor in einer Situation, in der seine Menschenwürde ernsthaft gefährdet ist, da ein Verbrechen gegen ihn erfunden wurde. Er befindet sich in offizieller Untersuchungshaft im Centro Estatal de Reinserción Social de Sentenciados Nr. 17 “El Bambú”, Catazajá, Chiapas.

Die Anschuldigung beruht auf den Erfindungen der Staatsanwaltschaft. Dies ist der Modus Operandi dieser Behörde, die in Komplizenschaft mit der lokalen Justiz ein Muster der Fabrikation von Schuldigen und der Kriminalisierung von Verteidigern anwendet.
Seine Untersuchungshaft wurde arglistig in die Länge gezogen. Die Staatsanwaltschaft
des Distriktes Selva und das Kontrollgericht haben die Ermittlungsfristen verlängert, um
die Anhörung vor Gericht zu verzögern, da sie wissen, dass es unmöglich ist, ihm irgendeine Verantwortung nachzuweisen. In Ermangelung echter Beweise haben sie eine Simulation auf Kosten seiner Freiheit künstlich weitergeführt.

Darüber hinaus hat sich das Verfahren aufgrund mangelnder Sorgfalt seitens des
staatlichen Pflichtverteidigers verzögert; vor etwas mehr als zwei Monaten wurde ein
neuer Pflichtverteidiger bestellt, der sich nicht mit José Díaz getroffen hat, um ihn über seinen strafrechtlichen Status und seinen Anspruch auf Zugang zur Justiz zu informieren. Infolgedessen hat er nicht die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um auf seine sofortige Freilassung zu drängen.

Am 15. November 2023 beantragte die EZLN beim Kontrollgericht von Catazajá die
Änderung seiner Sicherungsmaßnahmen in ein Verfahren mit bedingter Entlassung. José
Díaz hat zwei minderjährige Kinder und eine Ehefrau, die ebenfalls unter den Folgen
seiner Inhaftierung leiden, die ihr Familienleben sowie ihre physische, psychische und wirtschaftliche Situation beeinträchtigen, weshalb die Änderung der Maßnahmen notwendig ist, um diese Auswirkungen zu mildern. Bis heute ist keine Antwort auf den Antrag eingegangen.

Die EZLN prangerte an, dass sowohl José Díaz als auch Manuel Gómez Vázquez, beides
indigene Personen, die inhaftiert wurden, weil sie Zapatistas sind, von der Regierung des
Bundesstaates Chiapas als Geiseln gehalten werden. Neben diesen Fällen von
Kriminalisierung gibt es weitere Fälle in Chiapas, wie die Inhaftierung von Cesar
Hernández und José Luis Gutiérrez, Tseltal-Verteidiger, die kriminalisiert wurden, weil sie
sich der Errichtung eines Stützpunktes der Nationalgarde auf ihrem Territorium
widersetzten; oder der Fall der fünf Tseltal-Verteidiger aus San Juan Cancuc, die
gegenwärtig zu 25 Jahren Haft verurteilt sind, weil sie ihr Territorium verteidigten.

Dieses Muster ist auch in anderen Regionen Mexikos zu beobachten, wo sich indigene
Pueblos gegen die Durchführung von Megaprojekten seitens der aktuellen Regierung wehren. So ist die Existenz von Haftbefehlen gegen Oppositionelle im Zusammenhang mit dem Bau der Interozeanischen Eisenbahn oder der Fall der Verteidigerin Kenia Inés Hernández, einer politischen Gefangenen im Bundesstaat Morelos, hervorzuheben.

Die Erfindung von Verbrechen gegen indigene VerteidigerInnen stellt eine selektive
Strategie der derzeitigen Bundesregierung dar, die darauf abzielt, die Gemeinschaften und Personen, die ihre Rechte verteidigen, zu behindern, und die sich vor allem gegen die
VerteidigerInnen indigener Territorien richtet.

Wir fordern daher die Regierungen des Bundesstaates und der Republik auf, José Díaz unverzüglich freizulassen und von der Strafverfolgung in diesem Fall abzusehen.

Wir fordern außerdem ein Ende der Fabrikation von Schuldigen und der Kriminalisierung
von VerteidigerInnen in Chiapas und Mexiko, wobei das Recht auf Vereinigung,
Demonstration und Ausübung der Selbstbestimmung der indigenen Pueblos respektiert und garantiert werden muss.

Wir rufen alle Einzelpersonen, Kollektive und Organisationen auf nationaler und internationaler Ebene auf, sich zu solidarisieren und von der Generalstaatsanwaltschaft und der staatlichen Justiz die sofortige Freilassung von José Díaz Gómez zu fordern.

Quelle: https://frayba.org.mx/boletin-frayba-22-12-oct

Übersetzung: Andreas mit www.DeepL.com/Translator

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