Erklärung des Ya-Basta-Netz in Solidarität mit den Kämpfen der Kurdinnen und Kurden

In den letzten Monaten haben wir davon gehört, wie sich die kurdischen Gebiete in Syrien, Rojava genannt, entwickeln. Wir haben von der Anstrengung vernommen, mit der in Rojava eine andere Gesellschaftsordnung aufgebaut wird. Eine Gesellschaftsform, die auf Gleichberechtigung und Beteiligung von Frauen und Männern aller so genannten „Volksgruppen“ setzt.

In all dem Elend der Kriege und Kämpfe in der Region ist Rojava ein Hoffnungsschimmer und ein war ein sicherer Fluchtpunkt für abertausende Menschen aus den umkämpften Gebieten, die solidarisch aufgenommen wurden. Wir haben gesehen, wie die kurdischen Verteidigungseinheiten YPG und YPJ diese Gebiete geschützt haben, Bewohner_innen und Flüchtlinge vor den Angriffen des so genannten „Islamischen Staates“ und anderer Milizen verteidigt haben. Wir haben vernommen, wie die syrischen YPG und YPJ zusammen mit kurdischen Kämpfer_innen aus der Türkei und dem Irak zehntausenden Menschen die Flucht aus dem Nordirak freigekämpft haben. Wir, die wir militärischen Strukturen grundsätzlich mit Skepsis gegenüberstehen, bezeugen unseren tiefen Respekt vor diesen Männern und Frauen.

Seit Wochen nun verfolgen wir die Angriffe des IS auf Kobane, seit Monaten verfolgen wir, wie der IS in den eroberten Gebieten ein menschenverachtendes religios verbrämtes Regime errichtet. Seit Jahren sehen wir nun, wie das Spiel der Großmächte in Syrien die Entstehung von Gruppen wie dem IS fördert.

Wir verfolgen, wie der IS offensichtlich vom türkischen Staat protegiert und unterstützt wird. Seit Monaten erreichen uns Berichte, wie Kämpfer und Waffen des IS die türkisch-syrische Grenze anscheinend unbehindert passieren, während sowohl zivile Unterstützung als auch freilwillige KämpferInnen für Rojava an der Grenze abgehalten werden. Das Vorgehen des türkischen Staates folgt dem zynischen Muster der Aufstandsbekämpfung, das uns nur all zu vertraut ist: Dort, wo es nicht opportun ist, eine ungeliebte Gruppe direkt anzugreifen, werden Paramilitärs aufgebaut, die diese Gruppe auf die grausamste Art angreifen und niedermachen sollen. Anschließend inszeniert sich der Staat als Friedensstifter und besetzt das betreffende Gebiet militärisch. Das nennen sie dann „Schutzzone“ und das ist, wozu das türkische Parlament in den vergangenen Tagen grünes Licht gegeben hat.

Offensichtlich und unerträglich ist auch das Verhalten der deutschen Regierung und des so genannten westlichen Bündnisses. An der türkisch-syrischen Grenze bewachen Bundeswehreinheiten mit Patriot-Stellungen die Rückzugsräume des IS auf türkischem Gebiet. Während Luftangriffe im Hinterland des IS stattfinden und Waffenlieferungen an die Peshmerga im Irak inszeniert werden, schaut die Welt zu, wie Kobane die Luft abgeschnürt wird.

Wir können ein weiteres Mal beobachten, wie egal unseren Regierenden die Menschen sind. Sie denken in Einflußsphären, in wirtschaftlichen Kategorien und Machtpolitik. Menschenrechte, Demokratie oder Menschenwürde sind für sie nichts als schöne Worte, schmückendes Beiwerk das hervorgeholt wird, um bei Gelegenheit das eigene Handeln zu dekorieren.

Wir fordern aus der Perspektive der Menschlichkeit:

  • Der türkische Staat muss seine feindselige Haltung gegenüber der kurdischen Bevölkerung und ihren Organisationen aufgeben.
  • Der türkische Staat soll die Grenze nach Syrien uneingeschränkt für Flüchtlinge und humanitäre Hilfen öffnen.
  • Der türkische Staat muss sofort sämtliche Unterstützung für den IS einstellen und Unterstützungshandlungen für diese Terrorgruppe von seinem Territorium unterbinden.
  • Der türkische Staat soll in ernsthafte Friedensverhandlungen mit der PKK, die von weiten Teilen der kurdischen Bevölkerung in der Türkei als ihre legitime Vertretung angesehen wird, einsteigen.
  • Die deutsche Regierung und die NATO-Staaten sollen auf den türkischen Staat einwirken, die Komplizenschaft mit dem IS einzustellen und die Grenze für die Verteidiger_innen von Kobane zu öffnen.
  • Die deutsche Regierung soll die anachronistische und durch nichts begründete Einstufung der PKK und ihrer Organisationen als „terroristische Vereinigung“ endlich aufheben.

Wir fordern alle Menschen auf, sich mit dem Kampf der Verteidiger_innen von Rojava solidarisch zu zeigen und sie nach ihren Möglichkeiten zu unterstützen.

Das bundesweite Treffen des YA-BASTA-NETZ

Frankurt im September 2014

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